Allgemeine Lieferungs- und Montagebedingungen

Allgemeine Lieferungs- und Montagebedingungen Version 2021

1.1 MB-01.01 Geltungsbereich

Für alle Leistungen (Lieferungen + Arbeiten) gelten ergänzend zur Offerte, bzw. zum Auftrag die nachstehenden Bestimmungen. Die ALM gelten insbesondere für Lieferung und Montagen von Anlagen der TechnoWood AG (TW) beim Auftraggeber (AG). Von diesem ALM abweichende Vereinbarungen zwischen TW und AG gehen vor, sofern sie schriftlich geregelt wurden. Abänderungen dieser ALM bedürfen zu ihrer Wirksamkeit  der  Schriftform.  Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

 

1.2 MB-02.01 Allgemeine Pflichten von TW

TW verpflichtet sich, die Arbeiten durch qualifiziertes Personal fachgerecht auszuführen oder durch Dritte ausführen zu lassen, wobei diese in diesen Bedingungen ebenfalls als TW bezeichnet werden. Die Anlagen werden gemäss EG-Konformität nach 2006/42/EG erstellt.

 

1.3 MB-02.11 Allgemeine Pflichten des AG

Der AG hat TW spätestens mit der Bestellung auf die Vorschriften und Normen  seines  Landes  schriftlich aufmerksam zu machen, die sich auf die Ausführung der Montage,  Einreisebestimmungen  und  sonstigen Leistungen, den Betrieb sowie auf die Krankheits- und Unfallverhütung etc. auswirken. Kommt der  AG seinen Pflichten nicht oder nur teilweise nach, ist TW berechtigt, diese selbst oder durch Dritte auf Kosten des AG erfüllen zu lassen. Der AG anerkennt diesfalls vorbehaltslos seine Ersatzpflicht.

 

1.4 MB-11.01 Lieferkosten, Preisanpassungen und Zahlungsverzug

a. Lieferkosten zu Lasten AG

Sämtliche Nebenkosten wie z.B. für Fracht, Versicherung, Ausfuhr, Durchfuhr, Einfuhr und andere Bewilligungen sowie Beurkundungen gehen zu Lasten des AG. Ebenso hat der AG alle Arten von Steuern, Abgaben, Gebühren, Zöllen und dergleichen zu tragen, die im Zusammenhang mit dem Vertrag erhoben werden, oder sie gegen entsprechenden Nachweis TW vorbehaltslos zurückzuerstatten, falls diese hierfür leistungspflichtig geworden ist.

b.Preisanpassung

Eine angemessene Preisanpassung zu Gunsten von TW erfolgt, wenn:

  • … die Lieferfrist nachträglich aus einem nicht von TW zu verantwortendem Grund verlängert wird, oder …
  • … Art oder Umfang der vereinbarten Lieferungen oder Leistungen nachträglich geändert werden, oder …
  • … das Material oder die Ausführung Änderungen erfordern, weil die vom Besteller gelieferten Unterlagen den tatsächlichen Verhältnissen nicht entsprochen haben oder unvollständig

Die hier erwähnten Gründe für eine angemessene Preisanpassung müssen durch TW unverzüglich kommuniziert und nachvollziehbarr belegt werden.

Der AG darf Zahlungen wegen Beanstandungen, Ansprüchen oder vom TW nicht anerkannter Gegenforderungen weder zurückhalten, verrechnen noch kürzen. Die Zahlungen sind auch dann zu leisten, wenn die Arbeiten aus Gründen, die TW nicht zu vertreten hat, verzögert oder unmöglich werden.

c. Zahlungsverzug

Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungsfristen werden unter dem Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Rechte ohne besondere Mahnung Verzugszinsen berechnet zu einem Zinssatz, der sich nach den am Domizil von TW üblichen Zinsverhältnissen richtet. Durch die Zahlung von Verzugszinsen wird die Verpflichtung zu vertragsmässiger Zahlung nicht aufgehoben.

Sofern nicht explizit aufgeführt sind Software-Lizenzen nicht Teil des Lieferumfangs und nicht  im  Kaufpreis enthalten.

 

1.5 MB-12.01 Arbeiten auf Anordnung des AG, Verzicht auf Gewährleistung und Rückgriffsrecht

Der AG ist ohne schriftliche Zustimmung von TW nicht befugt, eigenes Personal oder Dritte für Arbeiten heranzuziehen, die nicht vertraglich vereinbart sind. Auch wenn TW zustimmt, übernimmt TW damit keine Haftung für diese Arbeiten. Für Arbeiten, die ohne besondere Anweisungen von TW auf Anordnung des AG ausgeführt werden, verzichtet der AG gegenüber TW auf jegliche Haftungs- und Gewährleistungsansprüche. Werden durch Handlungen oder Unterlassungen des AG oder seiner Hilfspersonen Personen verletzt oder Gegenstände / Immaterialgüter beschädigt und wird aus diesem Grunde TW in Anspruch genommen, steht TW unter dem Vorbehalt, dass ihr selbst keine Grobfahrlässigkeit vorwerfbar ist. ein uneingeschränktes Rückgriffsrecht auf den AG zu.

 

1.6 MB-21.01 Lieferfristen, Verlängerungen, Verletzung und Kostenfolgen

Eine verbindlich vereinbarte Ausführungsfrist wird zu Gunsten TW angemessen verlängert, …

– … wenn die Angaben, die TW für die Ausführung der Arbeiten benötigt, dieser nicht rechtzeitig zugehen oder wenn sie der AG nachträglich abändert, oder ..

– … wenn der AG seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere mit Zahlungen in Verzug ist, oder ..

– … bei Umständen, die TW nicht zu vertreten hat, beispielsweise, wenn Mobilmachung, Krieg, Bürgerkrieg, Aufruhr Sabotage oder Pandemie drohen oder eingetreten sind sowie bei Arbeitskonflikten, Unfällen, Krankheiten, verspäteten oder fehlerhaften Zulieferungen der nötigen Materialien, Massnahmen oder Unterlassungen von Behörden oder staatlichen Organen, unvorhersehbaren Transporthindernissen, Brand, Explosion und Naturereignissen.

Wird eine vereinbarte Frist aus Gründen nicht eingehalten, die nachweislich allein TW zu verantworten hat, kann der AG, nur soweit ihm dadurch nachweislich ein Schaden entstanden ist, eine unter allen Titeln geschuldete Entschädigung von 0,5% pro vollendete Woche bis maximal 5% verlangen. Die Entschädigung darf den nachgewiesenen Schaden nicht übersteigen und berechnet sich vom Preis der Arbeiten von TW für den Teil der Anlage, der wegen des Verzugs nicht rechtzeitig in Betrieb genommen werden kann. Weitere Ansprüche und Rechte infolge Verzugs, insbesondere Schadenersatz und Konventionalstrafen, sind ausgeschlossen. Generell bestehen für die ersten sechs Wochen des Verzugs kein Anspruch auf Entschädigung. Im Falle einer Fristverletzung durch den AG verpflichtet sich dieser gegenüber TW, vollumfänglich für die daraus folgenden und nachgewiesenen Transportkosten, Lagerkosten, Arbeitsleistungen sowie die administrativen Aufwände aufzukommen. Die neuen Fristen werden durch TW gesetzt. Mit der Fristverlängerung durch den AG akzeptiert dieser sämtliche Folgeverzögerungen ohne jegliche Ersatzansprüche gegenüber TW.

 

1.7 MB-31.01 Pläne und technische Unterlagen, Eigentumsrechte

Beide Parteien behalten unbeschadet des Auftrages bzw. Werkvertrages ihre Eigentumsrechte an Inmaterialgüterrechten wie Plänen, Quell-Codes, Knowhow, Patenten, etc. Die empfangende Vertragspartei anerkennt diese Rechte und wird die Unterlagen nicht ohne vorgängige schriftliche Ermächtigung durch die andere Vertragspartei ganz oder teilweise Dritten zugänglich machen oder ausserhalb des Zwecks verwenden, zu dem sie ihr übergeben worden sind. Der AG hat lediglich Anspruch auf Aushändigung von Dokumenten im PDF-Format. Ausgeschlossen von dieser Regelung sind explizit vereinbarte Leistungen zu Gestaltung von Bearbeitungstischen und von vereinfachten Kollision-Volumen, welche in 3D geliefert werden. Der AG erlaubt TW die Nutzung der Prozess- und Produktionsdaten aus der Anlage zur internen Auswertung. Die Daten stehen dem AG ebenfalls in durch TW definierten Form und ohne Anspruch auf damit verbundener Arbeitsleistung zur Verfügung.

 

1.8 MB-32.01 Fundament

Der AG ist verantwortlich für eine geeignete, setzungssichere Ausführung des Fundaments. Ein ungeeigneter Untergrund kann Absenkungen zur Folge haben, welche zusätzliche, kostenpflichtige Ausrichtarbeiten zur Funktionstüchtigkeit der Anlage zur Folge haben. TW liefert für die Planung die Lastangaben.

 

1.9 MB-41.01 Eigentumsvorbehalt, Eigentumsübergang

Mit vollständiger Zahlung des Gesamtpreises geht das Eigentum an der von TW gelieferten Anlage und sämtlichen zugehörigen Materialien / Teilen auf den AG über.

 

1.10 MB-42.01 Übergang von Nutzen und Gefahr

Mit der Abnahme beim AG erfolgt der Gefahrübergang an den AG. Übernimmt der AG den Transport, trägt dieser die Gefahr für die zu montierenden Anlage mitsamt Werkzeugen, Ausrüstung und Materialien ab Verlad bei TW bis zur Entladung am Montageort.

 

1.11 MB-51.01 Nichterfüllung, Schlechterfüllung und ihre Folgen

In allen nicht ausdrücklich geregelten Fällen der Schlecht- oder Nichterfüllung, ist der Schadenersatzanspruch auf 5% des vertraglich vereinbarten Kaufpreises begrenzt. Der AG ist im Falle der Nicht- oder Schlechterfüllung verpflichtet, TW schriftlich eine angemessene Nachbesserungsfrist anzusetzen. Verstreicht diese Nachfrist infolge Verschuldens von TW unbenutzt, kann der AG hinsichtlich der Arbeiten, die vertragswidrig ausgeführt worden sind oder deren vertragswidrige Ausführung bestimmt vorauszusehen ist, vom Teilvertrag zurücktreten und den darauf entfallenden Anteil bereits geleisteter Zahlungen zurückfordern. Ein Rücktritt des AG vom gesamten Werkvertrag ist in jedem Fall ausgeschlossen. In einem solchen Fall gelten hinsichtlich eines eventuellen Schadenersatzanspruches des AG und des Ausschlusses weiterer Haftung die Bestimmungen unter „MB-54.01 Haftung und MB-71.01 Gewährleistung“ sinngemäss.

 

1.12 MB-53.01 Vertragsauflösung durch TW

Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf den Betrieb von TW erheblich einwirken und für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung wird der Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht TW das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Will TW vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat sie dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem AG schriftlich mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Montagezeit vereinbart war. Wird die Vertragsauflösung durch TW vor dem definierten Termin der Materialbestellung bei TW schriftlich mitgeteilt, bestehen keine Schadensansprüche des AG. Der AG hat im Falle eines Rücktritts durch TW und soweit ihm dadurch nachweislich ein Schaden entstanden ist, einen Schadensersatzanspruch von maximal 2.5% der Auftragssumme bis maximal CHF 50’000.-.

 

1.13 MB-54.01 Haftung

TW haftet gegenüber dem AG nur für solche Sachschäden, die sein Personal bei der Vorbereitung der Montage, der Ausführung der Arbeiten oder bei der Nachbesserung allfälliger Mängel grobfahrlässig und schuldhaft verursacht hat. Die Haftung ist insgesamt beschränkt auf CHF 1‘000‘000.–. Bezüglich Personenschäden gilt die gesetzliche Haftung. Rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit vorbehalten, ist die Haftung von TW dem AG gegenüber für Produktionsstillstand, entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall, Vermögensschäden und Verluste als Folge einer Verzögerung oder Unterbrechung der Montage, sowie für Vertragseinbussen oder Folgeschäden ausgeschlossen. Ebenso sind weitere Ansprüche des AG insbesondere auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art –gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie geltend gemacht werden – ausgeschlossen. Der AG hat für Schäden einzustehen, die durch sein Personal oder durch Mängel der von ihm zur Verfügung gestellten Werkzeuge, Ausrüstungen und Material verursacht wurde. Das gilt auch dann, wenn das Personal von TW die Arbeiten leitet oder überwacht, es sei denn, dass nachweislich grobe Fahrlässigkeit bei Anweisungen, Unterlassungen oder bei der Überwachung den Schaden verursacht hat.

 

1.14 MB-62.01 Montage

Der AG hat dafür zu sorgen, dass …

  • … die notwendigen Ein- und Ausreise-, Aufenthalts-, Arbeitsbewilligungen sowie andere Genehmigungen für das Personal von TW rechtzeitig beschafft werden können.
  • … TW für die Ein- und eventuelle Ausfuhr von Werkzeugen, Ausrüstungen und Material die entsprechenden Bewilligungen rechtzeitig erteilt werden und der AG trägt insoweit allfällige Abgaben. Das zu montierende Material ist vor allen schädlichen Einflüssen geschützt zu lagern. Während der Einlagerung abhanden gekommenes oder beschädigtes Material wird dem AG auf seine Kosten nachgeliefert oder
  • … die Transportwege zum Aufstellungsort in brauchbarem und der Montageplatz selbst in arbeitsbereitem Zustand sind und dass der Zugang zum Montageplatz ungehindert gewährleistet ist sowie alle notwendigen Weg- und Fahrwegrechte sichergestellt
  • … in unmittelbarer Nähe des Arbeitsplatzes beheizbare klimatisierte, verschliessbare Räume für das Montagepersonal von TW zu Verfügung gestellt werden.

Der AG erbringt auf seine Kosten gemäss den Angaben von TW oder dessen  Montageprogramm  rechtzeitig folgende Leistungen:

  • … Stellung von qualifizierten Facharbeitern wie Elektriker und Hilfskräften mit den erforderlichen Werkzeugen und Ausrüstungen. Diese Arbeitskräfte müssen die notwendigen Leistungen gemäss den Spezifikationen und den Terminplänen von TW auszuführen.
  • … Beistellung betriebstüchtiger Kräne und Hebezeuge mit Bedienungspersonal, zweckmässiger Gerüste sowie Transportmittel zur Beförderung von Personal und Material
  • … Beistellung der notwendigen elektrischen Energie und Beleuchtung einschliesslich der erforderlichen Anschlüsse bis zum Montageplatz, Heizung, Druckluft, Wasser, Betriebsstoffe

Der AG sendet die von TW beigestellten Werkzeuge  und Ausrüstungen unverzüglich an den von TW bezeichneten Ort zurück. Der AG trägt die Versandkosten, soweit diese nicht im Preis enthalten sind. Das Eigentum an Werkzeugen, die der AG von TW käuflich erwirbt und die TW während der Montage weiter benützt, geht nach Abschluss der Arbeiten auf den AG über. Ohne anders lautende Instruktionen werden sie diesem auf dem Montageplatz auf dessen Gefahr zur Verfügung gehalten.

 

1.15 MB-63.01 Unfallverhütung / Sicherheit

Der AG hat auf seine Kosten die notwendigen Unfallverhütungsmassnahmen zu treffen. Wird das Personal von TW gefährdet oder in der Ausführung seiner Arbeiten erheblich behindert, so ist TW berechtigt, die Rückkehr des Montagepersonals anzuordnen. Für diese Fälle sowie für den Fall, dass Personal nach Beendigung seiner Arbeiten zurückgehalten wird, hält der AG die nach entsprechenden Stunden- bzw. Tagessätze abgerechnete Wartezeit mitsamt Reisekosten zuzüglich Deplacement TW schadlos.

 

1.16 MB-64.01  Abnahme

Der AG ist  zur  Abnahme der Anlage  berechtigtt, sobald ihm die Beendigung der Montagephase angezeigt  worden ist und ein vertraglich vorgesehenes Test-Werkteil erfolgreich erstellt wurde. Mit der Abnahme beginnt die vertraglich vereinbarte Gewährleistungsfrist. Erweist sich die Anlage als nicht vertragskonform, so ist TW zur Beseitigung des Mangels verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Mangel unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der dem AG zuzurechnen ist. Liegt ein unwesentlicher Mangel vor, so kann der AG die Abnahme nicht verweigern. Verzögert sich die Abnahme ohne Verschulden von TW, so gilt die Abnahme nach Ablauf zweier Wochen seit Anzeige der Beendigung der Montage und/oder der Aufnahme der Produktion mit der Anlage durch den AG als erfolgt. Mit der Abnahme entfällt die Haftung von TW für erkennbare Mängel, soweit sich der AG nicht die Geltendmachung eines bestimmten Mangels vorbehalten hat.

 

1.17 MB-71.01 Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate.

Die Gewährleistungsfrist  beginnt entweder  mit  dem Start der Produktion beim Kunden oder nach Abnahme beim AG. Es zählt jeweils das Ereignis, welches vorher eintritt. Die Ausführung bzw. die Vergabe der Gewährleistungsarbeiten werden durch TW übernommen. Die von TW definierten Wartungs- und Verschleissteile (z.B. Dichtungen, usw.) und die Hilfs- und Betriebsstoffe (z.B. Öle, Fette, usw.) sind von der Gewährleistung ausgenommen. Voraussetzungen für die Gewährleistung durch TW sind:

  • Die rechtzeitige und richtige Durchführung aller Wartungsarbeiten gemäss Wartungsplan und Betriebsanleitung und deren Nachweis mit den Formularen von TW
  • Die bestimmungsgemässe Verwendung und die richtige Bedienung gemäss Betriebsanleitung
  • Die Durchführung von allfälligen Reparaturarbeiten ausschliesslich durch Mitarbeiter von TW
  • Dass keine Änderungen oder Modifikationen am Produkt durch den Kunden durchgeführt werden
  • Dass der Kunde, im Falle von Produktmängeln, TW ausreichende und zeitnahe Gelegenheit für deren Behebung gibt
  • Die umgehende Mitteilung eines Gewährleistungsfalles an TW

TW behält sich in jedem Fall das Recht vor, jegliche Gewährleistungen einzuschränken oder abzulehnen, falls diese Voraussetzungen nicht oder nur teilweise erfüllt werden.

 

1.18 MB-72.01 Verfügbarkeit von Ersatzteilen

TW leistet dafür Gewähr, dass Ersatz- oder Verschleissteile (oder kompatible Teile) für  mechanische  Teile mindestens 10 Jahre, Ersatz- oder Verschleißteile für EDV für mindestens 3 Jahre ab  Endabnahme verfügbar sind. Die Aufbewahrungspflicht für Zeichnungen beträgt 10 Jahre.

 

1.19 MB-72.03 Verfügbarkeit Support

Der Support ist, ausser an  den offiziellen Feiertagen am Domizil von TW, verfügbar  von Montag bis Freitag, 08.00 bis 12.00 Uhr und von 13.30 bis 17.00 Uhr.

 

1.20 MB-81.01 Zutritt zu Anlage

TW hat zusammen mit Interessenten grundsätzlich Besuchsrecht zu der Anlage und dem unmittelbaren Umfeld der Anlage. Diese Besuche müssen angekündigt sein und die Besucherfirma bzw. die Namen der Vertreter müssen kommuniziert werden. TW wird diese Besuche mit der nötigen Verhältnismässigkeit ansetzen und ist dafür besorgt, dass der Produktionsablauf nicht beeinträchtigt wird. Im Gegenzug wird dem AG ein Gegenbesuchsrecht beim Interessenten eingeräumt. Der AG behält sich das Recht vor, in begründeten Einzelfällen  den  Besuch  zu verweigern.

 

1.21 MB-82.01 Veröffentlichung von Bildern und Filmen

TW ist berechtigt, Bilder und Filme der Anlage zu veröffentlichen. Bilder und Filme werden bei der Veröffentlichung entsprechend mit einem Hinweis auf den Ursprung versehen.

 

1.22 MB-92.01 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Das Rechtsverhältnis untersteht schweizerischem Recht unter Ausschluss der Regeln des  Internationalen Privatrechts und des Wiener Kaufrechts. Allfällige Differenzen werden, wenn immer  möglich,  einvernehmlich geregelt. Kommt eine gütliche Einigung nicht zustande, entscheiden die ordentlichen Gerichte. Gerichtsstand ist das Domizil von TW.

 

1.23 MB-99.01 Gültigkeit des Angebots

Angebot ist für 30 Tage ab Belegdatum gültig.